SERVUS Partei startet mit Politik 2.0
Utl: Sportliche Ziele zur Senkung der Ausgaben
 
Salzburg, 16.06.2024. Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten aller EU-Staaten trifft auf veraltete Strukturen und überbordende Bürokratie mit nahezu wirkungslosen Kontrollen. Schätzungen von renommierten Ökonomen zufolge können durch Strukturreformen und einen effizienteren Mitteleinsatz im System zumindest 10 Mrd. EUR pro Jahr nachhaltig eingespart werden, ohne eine einzige Leistung zu kürzen. Dieser Betrag kann beispielsweise direkt in die Senkung der Abgabenlast oder in die Absicherung des Pensionssystems investiert werden.
 
Als ersten Baustein ihrer Initiative „Politik 2.0“ fordert die SERVUS Partei daher ein Programm zur Sicherstellung der staatlichen Ausgabendisziplin mit folgenden Eckpunkten:
 
Einführung einer staatlichen Ausgabenbremse
Erfolgreiche Länder wie Dänemark, die Schweiz oder Schweden machen es vor: Durch eine Fokussierung der Ausgabenpolitik auf Aufgaben und Wirkung sowie eine Ausgabenbremse kann die Abgabenquote gesenkt werden, ohne Leistungen zu reduzieren. Ein moderner Wohlfahrtsstaat ist bei effizienten Strukturen auch problemlos mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt finanzierbar. SERVUS fordert daher eine staatliche Ausgabenbremse, um damit eine echte Verwaltungs- und Föderalismusreform für Österreich einzuleiten.
 
Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze
Die Altparteien geben für ihre bundesweiten Wahlkampagnen jeweils bis zu 10 Mio. Euro aus. SERVUS fordert eine deutliche Herabsetzung der Ausgabengrenze pro Partei und Wahlkampf. Für ihre eigene Kampagne zur Nationalratswahl wird SERVUS Spendeneinnahmen von höchstens 555.555 Euro einsetzen. Damit soll das Wahlziel eines zumindest zweistelligen Ergebnisses erreicht werden. Alle darüber hinaus bis zum Wahltermin erhaltenen Spenden wird SERVUS selbst wohltätigen Zwecken zur Verfügung stellen. Organisationen, die gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen, sowie notleidende Menschen können sich ab sofort auf der Website www.servuspartei.at registrieren, um an der Verteilung teilzunehmen.
 
Kürzung der Parteienförderung
Die aus Steuermitteln finanzierten Unterstützungen für Parteien inklusive Klub- und Akademieförderungen liegen aktuell bei ca. 250 Mio. (in Worten: zweihundertfünfzig Millionen!!) Euro pro Jahr. Ja, Servus, Sie haben richtig gelesen! Eine Reduktion der staatlichen Förderungen für das alte Parteiensystem ist dringend notwendig. SERVUS fordert daher eine Beschränkung der staatlichen Parteienförderung auf maximal 50 Mio. Euro pro Jahr.
 
SERVUS-Parteigründer Hannes PIRKER bringt die Forderungen auf den Punkt:
„Österreich braucht dringend Strukturreformen für einen effizienteren Einsatz von Steuergeldern. Aber wie sollen Akteure das umsetzen, die selbst mit Geld um sich werfen? Wir fordern alle Altparteien dazu auf, bei sich selbst mit der Ausgabendisziplin zu beginnen. Die offensichtliche Verschwendung von Steuergeld muss in allen Bereichen sofort beendet werden!“
 
Über die SERVUS Partei
Die SERVUS Partei wurde am 04.04.2024 in Salzburg gegründet und strebt ein Antreten bei der Nationalratswahl 2024 an. Vorsitzender ist der gebürtige Kärntner Unternehmens- und Organisationsberater Ing. MMMag. Hannes Pirker, M.A.I.S., sein Stellvertreter der umtriebige Tiroler Unternehmer Martin Fankhauser. Gemäß ihren Statuten hat sich SERVUS den österreichischen und europäischen Grundwerten verpflichtet und setzt sich für eine sachliche, ideologiebefreite und nachhaltige Politikgestaltung ein. Weitere Informationen: www.servuspartei.at