Migration

Klarheit vor Schonung, Abgrenzung der Begriffe, Beachtung systemischer Grundsätze, keine Maßnahmen ohne Ziele und: Migration gestalten statt nur zu verwalten.

Flüchtlinge sind keine Figuren auf dem Schachbrett

– Papst Franziskus –

EINLEITUNG

Das Thema „Migration“ wird in der öffentlichen Debatte als eine Art „Metabegriff“ meistens eher undifferenziert verwendet, um auf allen Ebenen – regional, national, EU-weit und international – Politik zu machen. Von A wie Arbeitsmigration bis Z wie Zuwanderung wird in der tagesaktuellen Diskussion alles in einen Topf geworfen, mit Berichten über kriminelle Jugendbanden und schwerste Verbrechen vorwiegend gegen Frauen gewürzt, und mit Begriffen wie Asylmissbrauch, Islamismus, Mindestsicherung, Schlepperei, Remigration und Kalifat heiß serviert.

Kaum ein anderes Thema – vielleicht abgesehen vom Klimawandel – ist ideologisch dermaßen aufgeladen, dass eine differenzierte, sachliche und lösungsorientierte Diskussion auf einer breiten gesellschaftlichen Basis gar nicht mehr möglich ist und daher einfach nicht geführt wird. Stattdessen hat sich alles, was auch nur im Entferntesten mit „Migration“ zu tun hat, zu einem „Minenfeld“ der politischen und gesellschaftlichen Debatte entwickelt, eine Art toxisches Problemfeld, über das die meisten Bürgerinnen und Bürger der sogenannten „politischen Mitte“ entweder gar nicht oder wenn, dann nur hinter vorgehaltener Hand eine Meinung äußern wollen.

Gleichzeitig haben die politischen Ränder rechts und links der Mitte längst erkannt, wie der ganze Themenkomplex sich für politische Agitation missbrauchen lässt. Wie gut das vor allem für die extreme Rechte funktioniert, haben die Wahlen in den vergangenen Jahren gezeigt: In immer mehr europäischen Ländern wie Niederlande, Frankreich und Deutschland haben rechtsextreme Parteien stark dazu gewonnen oder sind wie in Italien, Ungarn und zuletzt auch Österreich mit der FPÖ zur stimmenstärksten Partei und Teil von Regierungen geworden. Und im extrem linken Rand haben sich jede Menge politische Gruppierungen außerhalb der Parlamente gebildet, die sich als „Zivilgesellschaft“ und NGOs aktiv auf der Seite der Guten wähnen und jeden Versuch einer nüchternen Problembeschreibung mit Hinweisen auf die europäischen Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und das unermessliche Leid der Menschen auf den Fluchtrouten nahezu verunmöglichen. Kritisch betrachtet werden viele dieser Organisationen als außerparlamentarischer, verlängerter Arm der Grünen wahrgenommen und ihnen ein „Geschäftsmodell Flüchtlingsindustrie“ unterstellt. Der Anspruch auf nüchterne, sachliche, lösungsorientierte Analyse erscheint an sich schon unmenschlich und moralisch fragwürdig, wenn man die Bilder der zahllosen Toten im Mittelmeer oder von ausgebeuteten, schwerst traumatisierten und misshandelten Menschen vor Augen hat. Diese Gemengelage ist es die dazu geführt hat, dass die politische und gesellschaftliche Mitte eines der wichtigsten Themen unserer Zeit den extremen Rändern überlassen hat. Ein großer Fehler, wie sich anhand von Wahlen immer deutlicher zeigt.

Warum das Thema „Migration“ so gefährlich ist

Natürlich könnte man das Thema „Migration“, wie komplex es auch sein mag, als eine von vielen Herausforderungen in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung betrachten, das früher oder später auf die eine oder andere Art gelöst werden wird. Was die Thematik aber so brandgefährlich macht ist der Umstand, dass mit dem Wort „Migration“ in der öffentlichen Meinung noch einige andere Begriffe assoziiert werden, nämlich

der subjektiv erlebte Kontrollverlust des Staates, der seine Grenzen nicht schützen kann;
die scheinbare Machtlosigkeit unseres Rechtssystems nicht nur gegenüber kriminellen Ausländern, sondern auch bei der Durchsetzung von Aufenthaltsrechten;
die gefühlte völlige Ignoranz der Sorgen, Ängste und Wünsche der autochthonen Bevölkerung;
die erlebte oder erzählte Missachtung ‚unserer Kultur‘ vor allem durch zugewanderten Menschen mit islamischem Hintergrund;
sowie die disruptiven Veränderungsprozesse unserer westlichen Gesellschaftsordnung, in der plötzlich die Scharia, ein „Ältestenrat“ und vom Ausland bezahlte und gesteuerte Imame das Sagen haben.

Diese Assoziationen vermitteln weiten Teilen der Bevölkerung (nicht allen selbstverständlich) den Eindruck, dass die eigene kulturelle Identität, das Gefühl von Heimat oder ‚der Herr im eigenen Haus zu sein‘ verloren geht und führen zu einer tiefen Verunsicherung. Von der Forderung nach mehr Konsequenz und Härte in der Durchsetzung unseres Rechtsstaates ist es bis zum Ruf nach einer starken Hand, die den hier Geborenen endlich wieder zu ihrem Recht verhilft, nicht weit. Slogans auf Wahlplakaten der FPÖ im NR-Wahlkampf wie „Euer Wille geschehe“ zeigen, wie selbstverständlich die extreme Rechte auf dieser Klaviatur der Emotionen zu spielen versteht.

All das führt bei einem größer werdenden Teil der Wählerinnen und Wähler zu der fatalen Einschätzung, dass es ‚schon nicht so schlimm sein wird‘, wenn für deutlich mehr Durchsetzungsstärke ein bisschen Demokratie und Freiheit auf der Strecke bleiben. Doch um Benjamin Franklin zu zitieren: „Diejenigen, die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu bekommen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ („Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“)

Es wird zwar auch den linken NGOs unterstellt, dass sie gar kein echtes Interesse haben, das Migrationsproblem dauerhaft zu lösen, weil sie – so wird behauptet – dann ein lukratives Geschäftsmodell verlieren würden (Hinw: Die Servus Partei folgt dieser Argumentation ausdrücklich nicht). Bei den rechten Parteien, für Österreich speziell der FPÖ, ist es aber offensichtlich, dass sie definitiv kein Interesse an einer wirkungsvollen Lösung haben, dazu funktioniert das Thema zur Mobilmachung viel zu gut. Das wirkliche Ziel der FPÖ scheint zu sein, Stück für Stück die Demokratie und den Rechtsstaat madig zu machen unter dem Vorwand, nur so die Kontrolle und die Selbstermächtigung zurück zu erhalten.

Im Kern geht es also nur vordergründig um Migration. Dahinter liegen aber ganz andere Motive: das Ziel aller rechtsextremen Parteien in Europa (und wahrscheinlich der Welt) ist es,

die Demokratie massiv zu schwächen.
den Rechtsstaat auszuhöhlen,
einen starken „Führer-“staat zu etablieren,
die EU von innen zu sprengen (vgl. Viktor Orbán),
und ein Netzwerk rechtsextremer Parteien in Europa zu etablieren.

Das Migrationsthema eignet sich ideal, um in einem großen Teil der Bevölkerung die Bereitschaft, solche Entwicklungen nicht nur zuzulassen sondern sogar aktiv zu befördern, stetig zu erhöhen. All das mit tatkräftiger Unterstützung von Vladimir Putin und Russland.

Zusammenfassend bedeutet das konkret: Wenn wir – die demokratischen liberalen Kräfte – keine Lösungen für das Thema Migration und allem was damit zusammen hängt entwickeln können, sind wir in letzter Konsequenz mitverantwortlich, wenn es zum Ende unserer liberalen Demokratie, zum Ende der EU und zum Ende der längsten Phase der europäischen Geschichte ohne Krieg führt. Das dürfen wir um keinen Preis zulassen. Das sind wir uns und unseren Nachkommen schuldig.

Was bisher einer nachhaltigen Lösung im Weg steht

Als SERVUS Partei sind wir uns sehr bewusst, wie komplex die gesamte Thematik um Migration (und allem was damit zusammen hängt) ist. Selbstverständlich anerkennen wir auch, wie viele ehrliche, kompetente und vernünftige Kräfte in diesem Land sich schon seit Jahren um gute Lösungen bemühen und sich Tag für Tag dafür einsetzen. Und wir nehmen keinesfalls für uns in Anspruch, eine vollständige und im Detail ausgearbeitete Lösung zu haben. Was wir haben sind Ideen und Konzepte, um zu einer solchen Lösung zu kommen. Dafür braucht es zunächst eine Analyse, was uns als Staat und Gesellschaft bisher daran gehindert hat:

Schon in der Problembeschreibung wird fast immer über ‚Migration‘ gesprochen, ohne zwischen Asylanträge, Asylberechtigte, subsidiärem Schutz, Arbeitsmigration und (gewünschter und notwendiger) Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte zu unterscheiden. Eine sinnvolle Diskussion ist auf Basis völlig unklarer Begriffe einfach nicht möglich, denn sowohl was die Problemlage als auch mögliche Lösungen betrifft hat das Asylsystem mit Fachkräftezuwanderung praktisch nichts gemeinsam.
Allein schon die Anzahl neu ankommender Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Tschetschenien und zuletzt Ukraine führt sowohl in den Sozialsystemen als auch in der Gesellschaft zu massiver Überforderung. Am deutlichsten wurde das zuletzt in sogenannten Brennpunktschulen in Wien.
Der unter Flüchtlingen dominierende Islam erschwert die Integration in die Gemeinschaft.
Eine Zuwanderung ins Sozialsystem ohne im selben Ausmaß eine Zuwanderung bereits qualifizierter Fachkräfte in den Arbeitsmarkt geht sich rechnerisch auf Dauer einfach nicht aus. Eine ‚Neiddebatte‘ (die in Wahrheit eine Gerechtigkeitsdebatte ist, Stichwort: Mindestsicherung) ist fast zwangsläufig die Folge.
Jede Kommunikation, jedes politische Thema besteht aus 2 Ebenen: der Inhalts- und der Beziehungsebene, und zwar gleichzeitig. Auf der Inhaltsebene geht es um Zahlen, Daten und Fakten, auf der Beziehungsebene um Emotionen wie Identität, das subjektive Gefühl von Unsicherheit, Kränkung usw. Wenn auf Aussagen über die Beziehungsebene („fühlen uns übergangen“, „fühlen uns nicht ernstgenommen“, „fühlen uns bedroht“…) mit Zahlen, Daten und Fakten („die Antragszahlen sind im letzten Jahr um x % zurück gegangen“, „Die Kriminalitätsstatistik besagt, dass…“) geantwortet wird, dann wird aneinander vorbei argumentiert. Die Argumentation kommt schlicht nicht an.
Der Verweis österreichischer Politiker auf die europäische Ebene (EMRK, europäischer Gerichtshof…) beinhaltet gleich mehrere Botschaften:
- Wir (in Österreich) können gar nichts tun = Hilflosigkeit.
- Die EU lässt uns nicht so, wie wir wollen = Souveränitätsverlust.
- Maßnahmen, um Probleme zu lösen, verstoßen gegen EU-Recht, EMRK, GFK = Machtlosigkeit.
- Das (Rechts-)System verhindert jede Veränderung des Status quo = das System ist das eigentliche Problem.
Die politischen Parteien haben nicht einmal gemeinsame Ziele in Sachen Migration definiert. Ohne Ziele sind Diskussionen über Maßnahmen sinn- und ergebnislos.
Der gesamte Meinungsbildungsprozess ist emotional derart aufgeladen und vergiftet (siehe oben), dass es nur mehr richtig – falsch, schwarz – weiß, links – rechts, alle retten oder alle abschieben gibt. Für ein ‚sowohl als auch‘ oder eine dritte oder vierte Option ist kein Platz. Entweder für oder gegen uns, so spaltet man eine Gesellschaft.

ZU DEN ZAHLEN

Seit der Ungarnkrise im Jahr 1956 waren die Asylantragszahlen nie wieder so hoch wie im Jahr 2022: Mit 112.272 Asylanträgen hat es das Jahr 2015 um 27% übertroffen. Die Pro-Kopfbelastung je 100.000 Einwohner hat in Österreich 1.242 Asylantragsteller betragen. Nur auf Zypern war die Pro-Kopfbelastung noch höher. Alle (!) anderen EU-Länder lagen deutlich (auf dem 3. Platz Luxemburg mit 377) darunter. Die durchschnittliche Pro-Kopfbelastung je 100.000 Einwohner lag 2022 im EU-Schnitt bei 216 Asylantragsteller, in Österreich im Vergleich dazu um das fast 6-fache (5,75) höher! Im Jahr 2023 gingen zwar die Antragszahlen in Österreich auf insgesamt 59.232 zurück, während sie in der EU gesamt deutlich gestiegen sind. Auch die Pro-Kopfbelastung je 100.000 Einwohner war mit 651 vergleichsweise niedriger als 2022 und „nur“ mehr um das 2,8-fache höher als der EU-Schnitt. Trotzdem führte Österreich auch im Jahr 2023 nach Zypern die Liste der am stärksten belasteten Länder in der EU auf Platz 2 an. Auch in den kumulierten Gesamtzahlen zwischen 2015-2023 liegt Österreich – und zwar in absoluten Zahlen! – auf der Liste aller EU-Länder auf dem 6. Platz, in der Gruppe der UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) sogar auf Platz 3. Insgesamt haben in Österreich in den Jahren zwischen 2015-2023 408.201 Menschen einen Asylantrag gestellt. Bei 9,1 Mio Einwohner. Im Vergleich dazu sind Deutschland mit 2,7 Mio., Frankreich mit weniger als 1,1 Mio und Ungarn mit 211 tausend Asylanträgen „billig“ davon gekommen.

Eine derartige Menge an neu zugewanderten Menschen, unabhängig vom jeweiligen Schutzstatus, den sie genießen, die in der EU und da besonders in unserem Land Zuflucht, Schutz und Hilfe suchen, muss zwangsläufig zu einer Überforderung führen, und zwar sowohl der Sozialsysteme, der Bildungssysteme, wie auch der Gesellschaft insgesamt. Eine erfolgreiche Integration dieser Masse an Neuzugängen ist schlicht nicht mehr möglich, da es an allen Ressourcen (Geld, Personal, Räume) fehlt. Vor allem Räume und Personal sind nicht beliebig vermehrbar, wie wir an dem Mangel an qualifizierten Lehrkräften in den Pflichtschulen gerade schmerzlich lernen.

Weitere Kennzahlen sind :

Auch 2023 betrug das Verhältnis Männer zu Frauen 5:1;
Rund 1/3 waren Anträge von Minderjährigen;
Über 46.000 Antragsteller, also fast 80% aller Asylwerber kamen aus den Ländern Syrien, Afghanistan, Türkei, Marokko und Pakistan, also aus Ländern, in denen der Islam entweder Staatsreligion oder die dominierende Religion ist.

Das Problem mit der Obergrenze

Seit langem wird die Frage einer möglichen Obergrenze von Asylzahlen diskutiert, um eine Überforderung von Staat und Bürgerinnen und Bürgern erkannt hat. Die wichtigsten Argumente dagegen sind, dass es für Asyl laut aktueller Gesetzeslage (EMRK, GFK) keine wie auch immer geartete Grenze geben darf, und außerdem: Was soll man mit dem X-ten + 1 an der Grenze dann anstellen? Gleichzeitig wehren sich vor allem linke Parteien gegen den Vorwurf, sie stünden für eine „open-boarder-Politik“, also eine unbegrenzte Zuwanderung. Diese Argumentation verhält sich aber wie eine Katze, die sich in den eigenen Schwanz beißt: Keine open-boarder-Politik bedeutet schlicht und einfach, dass es irgendwo eine Grenze, in dem Fall eine Obergrenze defacto gibt. Nur eine Zahl wird nicht genannt.

Das Problem mit der Arbeitsmigration

Einer der größten Kommunikationsfehler in Sachen Migration war die Behauptung, mit der Flüchtlingswelle beginnend 2015 würde das demographische Problem der Überalterung unserer westlichen Gesellschaften quasi nebenbei mitgelöst. Aussagen wie „die qualifizierteste Zuwanderung aller Zeiten“ oder „mit den Flüchtlingen könne man ganze Universitäten füllen“ usw. wurden umso härter von der Realität überrascht. Ganz im Gegenteil hat sich heraus gestellt, dass ein Großteil der neu angekommenen Menschen entweder aus „bildungsfernen“ Schichten stammten oder überhaupt Analphabeten waren, auch in ihrer eigenen Muttersprache weder schreiben noch lesen konnten.

Während also unsere Schulen, Sozialämter und Asylbehörden massiv mit den Folgen einer unkontrollierten Migration zu kämpfen haben fehlen gleichzeitig nach wie vor tausende Fachkräfte in vielen für die Entwicklung einer modernen und gleichzeitig alternden Gesellschaft relevanten Bereichen. Als Fazit könnte man ziehen, dass je attraktiver ein Land für Asylsuchende umso weniger attraktiv ist es für hoch qualifizierte Fachkräfte. Wir haben uns in eine Art Doppelmühle begeben.

Das Problem mit dem Islam

2023 kamen fast 80% aller Asylsuchenden aus Ländern, in denen der Islam entweder Staatsreligion oder zumindest mehr als 90% aller Einwohner dem Islam zugehörig waren. Zwischen 2015 und 2023 wurden in Österreich ca. 408.000 Asylanträge gestellt. Unter der Annahme, dass davon auch im gesamten Zeitraum 80% Muslime waren, bedeutet das eine Zuwanderung von knapp 330.000 Menschen, für die der Islam ein wichtiger, um nicht zu sagen der wichtigste Teil ihres Lebens ist. Auf die gesamte Einwohnerzahl von Österreich gerechnet sind das nicht einmal 4%. Das sollte eine offene und stabile Gesellschaft gut verkraften können.

Die Ursachen, warum die Stimmung nicht nur in Österreich sich immer mehr in Richtung islam-kritisch bis islam-feindlich dreht ist beim Islam selbst zu suchen: Während im Westen praktisch alle relevanten Religionen durch die Aufklärung in ihre Schranken verwiesen wurden und die meisten europäischen Länder säkulare Staaten mit einer strikten Trennung zwischen Staat und Kirche sind, hat im Islam eine Aufklärung und Reformation bis heute nicht statt gefunden. Gleichzeitig ist es Teil der Lehre – soweit es ein einheitliche Auslegung des Islam überhaupt gibt – dass es nur eine einzig wahre Religion gibt, der sich alle – auch der Staat selbst – unterzuordnen haben. Besorgniserregende wissenschaftliche Untersuchungen (Anm:müsste ich noch die Quellen suchen) unter Muslimen, die in der EU leben, haben zu Tage gefördert, dass große Teile der gläubigen Muslime im Zweifel der Scharia den Vorzug vor dem Rechtsstaat geben würden. Plakate mit dem Text „Das Kalifat ist die Lösung“, die auf diversen Demos in Hamburg, an der mehr als 1.000 Muslime teilgenommen haben, zu sehen waren tragen nicht zu einer Beruhigung der Situation bei. Berichte über 90% muslimische Schüler in Brennpunktschulen in Wien, die nicht-muslimische Kinder mobben und zwingen wollen, sich dem Islam gemäß zu verhalten (Stichwort: Kopftuch) befeuern die negative Einstellung und Ablehnung von Muslimen immer noch mehr. Der Punkt, wo die im Westen so hoch gehaltene Toleranz an seine Grenzen kommt, ist längst überschritten. Aus Skepsis wird zuerst Ablehnung und dann Widerstand, der sich in der Wahlkabine Luft verschafft.

Konkrete Ansatzpunkte und Vorschläge der SERVUS Partei

Wie schon in der Einleitung erwähnt gehen wir als SERVUS Partei nicht davon aus, dass wir eine schlüsselfertige Lösung für die hoch-komplexen Themen Migration, Asyl, Abschiebung, Integration und Anwerbung wichtiger Fachkräfte haben. Wir sind aber überzeugt, Ideen für Wege zu einer funktionierenden Migrationspolitik zu haben.

Die wichtigsten Grundprinzipien sind:

1. Klarheit vor Schonung

Ein Problem verschwindet nicht, indem es nicht thematisiert wird. Probleme mit 90% muslimische Kinder in Wiener Schulen müssen ebenso klar benannt werden wie „Bandenkriege“ in der migrantischen Community und die drohende Überforderung diverser Systeme. Ganz grundsätzlich darf es in der öffentlichen Diskussion keine Tabus geben. Auch eine EMRK oder eine GFK sind von Menschen gemachte Regeln, die in einem bestimmten Kontext (als Folge des 2. WK) entstanden sind und wichtig und sinnvoll waren. Trotzdem sind weder die EMRK noch die GFK sakrosankt. Es muss die Frage nicht nur erlaubt, sondern selbstverständlich sein, ob sie in dieser Form noch immer sinnvoll und nützlich sind oder angepasst werden müssen. Vielleicht braucht es eine Ergänzung, die die Rechte der autochthonen Bevölkerung (besser: Staatsbürger), die das Land samt Sozialsystem aufgebaut hat, konkret zum Inhalt hat. Wann ist es ein Menschenrecht, sich gegen eine „feindliche Übernahme“ durch Asylsuchende effektiv zu wehren? Wieviel Anpassungsdruck darf auf zugewanderte Menschen, die über die Asylschiene Schutz und Hilfe bekommen haben, ausgeübt werden? Würde es die Integration nicht sinnvoll unterstützen, wenn das Recht auf Sozialleistungen auch an Pflichten gebunden wäre wie z.B. die Pflicht die Landessprache zu lernen, den Schulerfolg der eigenen Kindern aktiv zu fördern und die Kultur (liberale Demokratie, Gleichstellung von Mann und Frau, strikte Trennung von Staat und Religion, Meinungsfreiheit, auch die Freiheit den Islam zu kritisieren usw.) des Gastlandes zu respektieren? Ähnliches gilt für die Einschätzung sogenannter sicherer Drittstaaten, Residenzpflicht, Abschiebehaft, Familiennachzug usw.

An dieser Stelle verweise ich auf einen Artikel in der „Zeit“ vom 29. September 2024, Autoren Paul Middelhoff und Heinrich Wefing mit dem Titel: „Verheddert im Recht“. In diesem Artikel thematisieren die Autoren die Gefahr, wenn Gerichte (EUGH) nahezu jede Veränderung in der Asylpolitik durch Gerichtsbeschlüsse verhindern. „Die Gestaltung des Asylrechts muss Sache der Staaten sein, nicht der Gerichte.“, argumentieren sie. Wenn das nicht gelingt, ist das das Ende der EU und des Friedens in Europa, weil die Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten aufgezwungene Asylregeln nicht länger akzeptieren werden, sind die Autoren überzeugt.

2. Klare Abgrenzung der Begriffe

In der öffentlichen Diskussion muss konsequent zwischen den verschiedenen Aufenthaltsstati unterschieden und jeweils gesondert betrachtet werden. Vor allem braucht es eine klare Unterscheidung zwischen Zuwanderung, die vom Aufnahmeland gewünscht, gebraucht und aktiv und gezielt gefördert werden soll und nicht gewünschte, aber akzeptierte Aufnahme auf Zeit, sprich Asyl und subsidiärer Schutz.

3. Systemische Grundsätze müssen beachtet werden

In der Systemtheorie gelten einfache aber sinnvolle Grundsätze, wie z.B. „Das Alte hat Vorrang vor dem Neuen.“ Dieser Grundsatz wird verletzt, wenn der Mehrheitsgesellschaft signalisiert wird, dass sie sich an die neu Zugewanderten anpassen sollen. Beispiele sind: Muslimische Väter, die mit einer Frau Lehrerin nicht reden geschweige denn ihr die Hand geben wollen. Muslimische Mädchen, die am Schwimmunterricht nicht teilnehmen dürfen, weil gemischte Klassen. Lehrer, Journalisten oder Karikaturisten, die um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie sich mit der Brille der Aufklärung dem Islam widmen. Usw.

4. Management by Objectives – keine Maßnahmen ohne Ziel

Es ist vollkommen sinnlos, über den Sinn oder Unsinn von Maßnahmen zu diskutieren, wenn es keine Ziele gibt.
Also konkret: Wenn wir über eine Obergrenze, einen Asyl-Stopp, ein Aussetzen des Familiennachzugs, Maßnahmen zur Integration usw. reden, dann müssen wir zuerst klare Ziele definieren. Dazu braucht es Zahlen, Daten, Fakten… und Berechnungen. Zum Beispiel

Was genau bedeutet eine Pro-Kopfbelastung von 1.200, 650 oder 10 Asylanträgen pro 100.000 Einwohner genau?
Wie wirkt sich eine bestimmte Anzahl Asylwerber/subsidiär Schutzberechtigte auf die Infrastruktur (Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsmarkt) genau aus?
Wieviel Zuwanderung ins Sozialsystem halten wir konkret aus?
Wie wirkt sich Zuwanderung aus muslimischen Ländern auf die Dynamik in der Gesellschaft aus?

Davon abgeleitet müssen smarte (konkrete, messbare und terminierte) Ziele festgelegt werden.

5. Migration gestalten anstatt nur zu verwalten

Das wahrscheinlich wichtigste Ziel muss lauten: die Kontrolle über jede Form der Zuwanderung wieder zurück zu bekommen!
Es ist eines zivilisierten Staates unwürdig, wenn zig-tausend UMF einfach verschwinden und niemand sagen kann, wo diese Menschen hin sind. Es ist ein Zeichen von Kontrollverlust, wenn bereits abgelehnte Asylwerber nicht auffindbar sind, von einem EU-Land ins nächste reisen, ohne Papiere Schutzstatus samt Sozialhilfe erhalten und zwischen ihrem Fluchtland (z.B. Syrien) und dem Gastland hin und her reisen, und das keine Konsequenzen hat. Es ist ein Zeichen von Kontrollverlust, wenn Recht (Aufenthalts-, Strafrecht) nicht durchgesetzt werden kann, weil wir uns „Im Recht verheddert“ haben.

Gestalten statt verwalten bedeutet vor allem, andere Fragen zu stellen: Wenn auf Basis von Zahlen, Daten, Fakten und Berechnungen smarte Ziele festgelegt wurden, muss die nächste Frage lauten:

Was muss sein, was müssen wir konkret tun, um unsere gesetzten Ziele zu erreichen?
Und dann: Gemeinsam und entschlossen umsetzen.

Quelle: Internet 30.9.2024 www.bmi.gv.at/301/Statistiken/start.aspx#ja hr

Stefan Mandl

3. Oktober 2024