Rechtliche Hinweise für Spenden:

Spenden an politische Parteien sind stark reglementiert und jede Spende über 165 Euro ist an den Rechnungshof zu melden. Das heißt im Detail:

• Spendenmeldung: Alle Spenden über 165 Euro müssen dem Rechnungshof gemeldet werden.
• Spenden über 540 Euro werden vom Rechnungshof veröffentlicht.
• Das Spendenlimit pro Spender und Jahr liegt bei 9.285 Euro.
• Barspenden dürfen nicht über 540 Euro sein, ebenso Spenden von ausländischen natürlichen und juristischen Personen.
• Transparenz: Die Spenden werden grundsätzlich für den Nationalratswahlkampf 2024 verwendet.*
• Datenschutz: Gewährleistung der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Bezug auf die Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten.

Also zusammengefasst: Bis 165 Euro kann die Spende anonym erfolgen, darüber brauchen wir zumindest Name und Wohnort des Spenders, weil das an den Rechnungshof gemeldet werden will. Spenden zwischen 165 und 540 Euro veröffentlicht der Rechnungshof nicht, darüber schon. Pro Spender darf in einem Jahr nicht mehr als 9.285 Euro gespendet werden. Spenden von Nichtösterreichern und Barspenden dürfen 540 Euro nicht überschreiten. Und: insgesamt darf die Spendensumme an die Partei die Gesamtobergrenze nicht überschreiten. 

* Für ihre eigene Kampagne zur Nationalratswahl werden wir Spendeneinnahmen von höchstens 555.555,- Euro einsetzen. Damit soll das Wahlziel eines zumindest zweistelligen Ergebnisses erreicht werden. Alle darüber hinaus bis zum Wahltermin erhaltenen Spenden werden wir selbst wohltätigen Zwecken zur Verfügung stellen. Organisationen die gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen, sowie notleidende Menschen können sich ab sofort hier registrieren, um an der Verteilung teilzunehmen.